Informationslage des Ministerpräsidenten

10.07.2015 Informationslage des Ministerpräsidenten Auf der Homepage der Thüringer Staatskanzlei wurde die Teilnahme des Ministerpräsidenten Thüringens beim Deutschen Bauerntag 2015 in Erfurt dokumentiert.1 In der Berichterstattung wurde auch auf das Grußwort von Ministerpräsident Ramelow eingegangen. Demnach hat der Ministerpräsident dort gesagt, Thüringen strebe "eine Null-Versiegelungs-Strategie an" und nicht mehr gebrauchte Flächen, z.B. alte Industriebrachen, sollten als Ausgleich für Neubauprojekte in Zukunft verstärkt entsiegelt werden. Zur Entwicklung der Bodenpreise wird der Ministerpräsident mit den Worten zitiert: "Es besorgt mich, wenn internationale Hedgefonds hier in Größenordnungen Zehntausende Hektar kaufen wollen." (siehe unten angegebene Internetadressen). Offenbar um den hohen Wert von Nahrungsmitteln zu unterstreichen, hat der Ministerpräsident auch gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" gesagt: "Ich finde es eine Katastrophe, wenn Mineralwässer im Supermarkt teurer sind als Milch."2 Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung eine "Null-Versiegelungs-Strategie" und bis wann soll diese umgesetzt werden? 2. Wie verhält sich die vom Ministerpräsidenten angekündigte "Null- Versiegelungs-Strategie" zum Ziel der Landesregierung, den Flächenverbrauch bis 2025 auf "Netto Null" zu bringen? 3. Mit welchen vorhandenen Förderinstrumenten und Fördervolumen will die Landesregierung die vom Ministerpräsidenten angekündigte "Null-Versiegelungs-Strategie"...