Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI"

Landtag Brandenburg Drucksache 5/88 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 44 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion an die Landesregierung Planergänzungsbeschluss „ Lärmschutzkonzept BBI“ Mit Datum vom 20. Oktober 2009 hat die Planfeststellungsbehörde den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" festgestellt. Mehrere Gemeinden der Schutzgemeinschaft sowie Anwohner erwägen hiergegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die anteiligen Kosten des Landes Brandenburg für die bisherigen Gerichtsverfahren gegen die Planung und den Bau des Flughafens BBI, aufgeschlüsselt nach Anwaltskosten, Gutachterkosten und Gerichtskosten? 2. Erwägt die Landesregierung klagenden Anwohnern oder dem Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. finanzielle Mittel des Landes für etwaige Gerichtskosten, Gutachterkosten oder Anwaltskosten zur Verfügung zu stellen, wenn ja, in welcher Höhe, wenn nein, aus welchen Gründen? Datum des Eingangs: 01.12.2009 / Ausgegeben: 02.12.2009