Sponsoringbericht des Senats: Berichtspflicht erweitern

Drucksache 16/284002.12.200916. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenSponsoringbericht des Senats: Berichtspflicht erweiternDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, seinen Sponsoringbericht für die öffentliche Verwaltung in Berlin ab dem Bericht für 2009 um jene Sachverhalte zu ergänzen, bei denen das Einwerben von Sponsoren für eine Senatsverwaltung oder die Senatskanzlei durch juristische Personen des Privatrechts erfolgt.Begründung:Durch Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drs.16/1731 und 16/966) wurde der Senat aufgefordert, zukünftig jährlich einen Sponsoringbericht zu erstellen. Dieser Bericht soll Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring ab einer Höhe von 5.000 auflisten und dabei folgende Punkte berücksichtigen: 1. namentliche Nennung des Sponsoren, 2. Höhe der finanziellen Zuwendung, 3. Art und Wert der materiellen Zuwendung, 4. Empfänger der Zuwendung, 5. gefördertes Projekt bzw. Veranstaltung. In seinem ersten Bericht für 2008 (Drs. 16/2563) hat der Senat dieser Aufforderung entsprochen. Nicht in den Bericht aufgenommen wurden jedoch jene Vorgänge, bei denen sich eine Senatsverwaltung oder die Senatskanzlei zum Einwerben der Sponsoren einer juristischen Person des Privatrechts bedient, z. B. beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Das Informationsinteresse des Parlaments bezieht sich jedoch auch auf solche Vorgänge, denn es macht keinen relevanten Unterschied, ob die Sponsoringvorgänge direkt von einer...