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03.12.2009
Antwort der Landesregierung
auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Uwe Heft (DIE LINKE) 

Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2312 02.12.2009Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Uwe Heft (DIE LINKE) Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke Kleine Anfrage - KA 5/6983 Vorbemerkung des Fragestellenden: In den Medien wurde über die Nutzung des Flugplatzes Halle-Oppin durch Transportflugzeuge der Bundeswehr berichtet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der La...
Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2312 02.12.2009Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Uwe Heft (DIE LINKE) Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke Kleine Anfrage - KA 5/6983 Vorbemerkung des Fragestellenden: In den Medien wurde über die Nutzung des Flugplatzes Halle-Oppin durch Transportflugzeuge der Bundeswehr berichtet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: 1. Die Landesregierung kann nur zu Fragen Stellung nehmen, deren Beantwortung in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Soweit Fragestellungen verteidigungspolitische Aspekte betreffen, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Bundes (Artikel 65 a, Artikel 87 a und Artikel 87 b GG). 2. Im Übrigen handelt es sich beim Verkehrslandeplatz Halle-Oppin um einen öffentlichen Flugplatz, der nicht in Trägerschaft des Landes steht und der Allgemeinheit im Rahmen seiner Betriebszeiten und im Umfang seiner Genehmigung und somit grundsätzlich Luftfahrzeugen, die für den deutschen Luftraum zugelassen sind, zur Verfügung stehen muss (Verkehrspflicht). 1. Welche konkreten Kenntnisse hat die Landesregierung über die Nutzung ziviler Infrastruktur im Land Sachsen-Anhalt durch die Bundeswehr? Die Bundeswehr nutzt zivile Infrastruktur im Land Sachsen-Anhalt, wie z. B. öffentliche Straßen, im Rahmen der bestehenden...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 03.12.2009