Dr. Mehring fordert Digitalministerium auf Bundesebene // Bayern will bei Push-Government bundesweit vorangehen

22. November 2024 Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung will Mehring zuerst das bestehende Informationsangebot nutzerfreundlicher gestalten und die Bayern App zum zentralen Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Staat ausbauen. Hierauf soll laut Mehring in Zukunft ein staatlicher Push-Nachrichtendienst aufsetzen, der Bayerns Behörden unmittelbar auf die Handys seiner Bürger bringt. Diese und weitere Initiativen stellte Staatsminister Mehring bei einem Pressegespräch in München anlässlich seines ersten Dienstjubiläums als bayerischer Digitalminister in Aussicht.  Harsche Kritik übte der Minister am „digitalpolitischen Totalversagen“ der Ampel, die kein Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe. In Reaktion hierauf forderte Mehring die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien auf Bundesebene. Im Hinblick auf Bayerns Digitalwirtschaft rief Minister Mehring dazu auf, sämtliche Bemühungen gezielt auf Bayerns Alleinstellungsmerkmale im...