Neuregelungen des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2010

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/129 25.11.2009 Druck: Thüringer Landtag, 2. Dezember 2009 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Neuregelungen des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2010 Die Kleine Anfrage 20 vom 7. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Die CDU-Landesregierung hat mit Wirkung vom 1. Mai 2008 die Staatlichen Umweltämter und die Staatlichen Versorgungsämter aufgelöst und deren Aufgaben kommunalisiert. Für die Übertragung der Aufgaben erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte eine finanzielle Ausgleichsleistung des Landes. Dabei erhielten die Kommunen bis 2009 die Personal- und Sachkosten und zzgl. so genannte Overhead-Kosten von weiteren 15 Prozent erstattet. Gegenwärtig wird zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden die erforderliche Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs diskutiert. In diesem Zusammenhang werden auch die künftigen Erstattungsregelungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Umwelt- und Sozialverwaltung diskutiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Veränderungen beabsichtigt die Landesregierung bei den Erstattungsregelungen an die Kommunen im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben der Umwelt- und Sozialverwaltung und wie werden diese Änderungen durch die Landesregierung begründet? 2. Welche konkreten Veränderungen bei der Berechnung der künftigen Erstattungsregelungen an die Kommunen im Zusammenhang mit der...