Folgen des Herrenberg-Urteils für Musik- und Volkshochschulen

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/515 der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion Die Linke Thema: Folgen des Herrenberg-Urteils für Musik- und Volkshochschulen Der regierende Bürgermeister Kai Wegner berichtete am 07.11.2024 in einer Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses1, dass es bereits Gespräche zu einer Bundesratsinitiative gab, beziehungsweise am 08.11.2024 das Thema der Sozialversicherungspflicht in Lehrberufen bei der MPK Ost mit Arbeitsminister Hubertus Heil diskutiert werden sollte. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den oben genannten Gesprächsrunden? (bitte erläutern sowie Teilnehmende und Ergebnisse darstellen) 2. Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung um die aktuelle Rechtsprechung (B 12 R 3/20 R und B 12 BA 3/23 R) des Bundessozialgerichts an Einrichtungen wie Volks- und Musikschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen umsetzen? (bitte Maßnahmen und Zeitplan darstellen) 3. Wie viele Statusfeststellungsverfahren sind aktuell in den Hochschulen und Universitäten anhängig? (bitte nach Einrichtung, aktueller Stand sowie Ergebnisse der Bescheide aufschlüsseln) 4. Wie viele Verfahren sind im Kontext einer Statusfeststellung bei den Sozialgerichten in Zusammenhang mit den Einrichtungen des Freistaates anhängig? (bitte nach Einrichtung sowie Falldarlegung aufschlüsseln) 5. Welche Kosten sind in den Jahren 2023 und 2024 für juristischen Beistand haben...