Sicherung der Rundfunkfreiheit

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/83 17. Wahlperiode 2. Dezember 2009 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherung der Rundfunkfreiheit Der Landtag wolle beschließen: I.) Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verfassungsgemäßheit der dem ZDF- Staatsvertrag zustimmenden Gesetze einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich zu machen, indem dort eine abstrakte Normenkontrolle angebracht wird. II.) Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, in Verhandlungen mit den übrigen Bundesländern Änderungen am ZDF-Staatsvertrag zu erreichen, welche die Staatsferne des Zweiten Deutschen Fernsehens herstellen. Eckpunkte einer notwendigen Änderung des ZDF-Staatsvertrags sind: 1.) Die deutliche Reduzierung der von Parteien entsandten Mitglieder des Fernsehrats. Hinreichend ist, wenn Parteien, die in mindestens 10 der Vertragsstaaten oder im Bundestag mit Fraktionen vertreten sind, je ein Mitglied entsenden. 2.) Mitglieder der Exekutive, der Legislative oder der Judikative sind von einer Mitgliedschaft im Fernsehrat und im Veraltungsrat ausgeschlossen. 3.) Die Ersetzung der hierdurch freiwerdenden Mitglieder des Fernsehrats durch RundfunkteilnehmerInnen, die in Anlehnung an die Auswahl von Gerichtsschöffen ausgewählt werden. Drucksache 17/83 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 III.) Die Landesregierung wird des Weiteren aufgefordert, in Verhandlungen mit den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern...