Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/87 17. Wahlperiode 1. Dezember 2009 Antrag der Fraktion der SPD Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 3. Tagung mündlich zu berichten, • wie sich die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld-II- und SozialhilfeempfängerInnen in den letzten fünf Jahren bundesdurchschnittlich entwickelt hat, • welchen Anteil der Bund an den Kosten in den letzten fünf Jahren in Schleswig- Holstein übernommen hat und 2010 übernehmen wird, • welche Veränderungen sich daraus für die zu zahlenden Leistungen der Kommunen ergeben und • wie gewährleistet wird, dass die Kommunen ausreichend entlastet werden. Begründung: Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 beschlossen, die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld-II- und SozialhilfeempfängerInnen für 2010 auf bundesdurchschnittlich 23,6 Prozent festzulegen. Wolfgang Baasch und Fraktion