Remonstrationen von und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/5876 Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes, Vanessa Behrendt, Delia Klages und Stephan Bothe (AfD) Remonstrationen von und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise Anfrage der Abgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes, Vanessa Behrendt, Delia Klages und Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 21.11.2024 Laut Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ist sowohl die Verwaltung als auch jeder Beamte an Recht und Gesetz gebunden. Damit tragen Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Tätigkeit die volle Verantwortung, sind gleichzeitig aber auch verpflichtet, dienstliche Anordnungen und Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen. Das kann in der Praxis zu Konflikten führen, die über Remonstrationsverfahren gelöst werden können. Dazu wird in § 36 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ausgeführt: „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit.“ In § 36...