Flughafen Kiel abwickeln

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/93 17. Wahlperiode 2. Dezember 2009 Antrag der Fraktion DIE LINKE Flughafen Kiel abwickeln Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass es nicht Aufgabe des Landes ist einen Regionalflughafen zu betreiben und dass es angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes für eine weitere jährliche Betriebsmittelbezuschussung des Flughafens Kiel-Holtenau keinen Spielraum gibt. Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf in der Gesellschafterversammlung der Kieler Flughafengesellschaft (KFG) einen Beschluss auf Abwicklung der Gesellschaft zu erwirken. Begründung : Die Kieler Flughafengesellschaft (KFG) benötigte 2008 einen Betriebsmittelzuschuss i.H.v. 1,5 Mio. Euro und 2009 einen Betriebsmittelzuschuss i.H.v. 1,3 Mio. Euro, der jeweils hälftig aus dem Landesetat geleistet wurde. Dafür wird ein Flughafen betrieben, der mit Einstellung des Linienbetriebes seine Bedeutung für Luftverkehrsanbindung des Landes verloren hat. Nach einer Befragung von Kammern, Verbänden, Wirtschafts- und Tourismusförderern hat der Flughafen für deren Klientel (Unternehmensansiedlungen, Kreuzfahrttourismus, allg. Tourismus) derzeit keine Bedeutung. Mithin wird die angestrebte verkehrspolitische sowie wirtschaftsfördernde Funktion des Flughafens völlig verfehlt. Für die Jahre 2010 ff. ist wiederrum ein jährlicher Zuschussbedarf von Seiten des Landes i.H.v. circa 600.000 Euro zu erwarten. Indes wird sich...