Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags

Landtag Brandenburg Drucksache 5/89 5. Wahlperiode Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit A. Problem Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution sind die Jahre der SED-Diktatur noch nicht einmal annährend aufgearbeitet. Dies zeigt die aktuelle Diskussion der vergangenen Monate zur Einsetzung eines Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes wurden über Jahrzehnte unmittelbar oder zumindest mittelbar durch die Willkür des SED-Regimes in allen Lebensbereichen eingeengt. Das Ausreiseverbot ist nur eines der offensichtlichsten Punkte der Unterdrückung. Im Gegensatz dazu haben andere Verbrechen des SED-Regimes eine viel größere Tragweite. Die Opfer und Betroffenen leiden noch heute an den Folgen ihrer Gefangenschaft und der maßlosen Enttäuschung durch die Bespitzelung durch Freunde und Bekannte, die später als inoffizieller Mitarbeiter (IM) enttarnt wurden. Im Land Brandenburg besteht im Gegensatz zu den anderen neuen Bundesländern keine Möglichkeit zur Überprüfung von Abgeordneten des Landesparlaments auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für...