Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Europaqualifizierung ja, aber bedarfsgerecht Beschlüsse des Landtages vom a) b) 15.11.2007

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1925 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 30.11.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 Europaqualifizierung ja, aber bedarfsgerecht Beschlüsse des Landtages vom a) 15.11.2007 (Nr. 16 der Anlage zu Drs. 15/4198) b) 13.11.2008 (II Nr. 4 b der Anlage zu Drs. 16/607 - nachfolgend nochmals abgedruckt) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen weist darauf hin, dass sich der Landtag in seinem Beschluss vom 15.11.2007 dafür ausgesprochen hatte, die Europaqualifizierung am Bedarf der oder des jeweiligen Bediensteten zur Ausführung des konkreten Dienstposten/Arbeitsplatzes zu orientieren und in die Personalentwicklung zu integrieren. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung nunmehr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, die Europaqualifizierung der Landesbediensteten weiter zu optimieren, erwartet der Ausschuss bis zum 31.12.2008 einen ergänzenden Bericht, wie der Forderung des Landtages insoweit Rechnung getragen werden soll. Antwort der Landesregierung vom 27.11.2009 Die Antworten der Landesregierung vom 03.12.2007 in der Drucksache 15/4259 und vom 10.12.2008 in der Drucksache 16/765 werden wie folgt abschließend ergänzt: Die Landesregierung hat am 09.06.2009 auf der Grundlage einer Kabinettsvorlage der Staatskanzlei die Optimierung der „Qualifizierungsoffensive für Europa in der Landesverwaltung“ beschlossen. Die Staatskanzlei hat am 11.08.2009...