Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 -­ 2013

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4733 19. Wahlperiode 08.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 01.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 (I) Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 27. November 2009 ist der Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 dargestellt. Ich frage den Senat: Wie verteilen sich die dort genannten 44,766 Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag im Einzelnen auf die im Anhang zur Pressemeldung dargestellten 15 Verpflichtungen und die Haushaltsjahre 2010 – 2013 (bitte einzeln spezifizieren und begründen)? Wie ergeben sich im Einzelnen die Minderausgaben beziehungsweise Mehreinnahmen? Die Verteilung des Konsolidierungsbetrags der Behörde für Inneres ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Eine detaillierte Konkretisierung der im Einzelnen vorgesehenen Minderausgaben beziehungsweise Mehreinnahmen wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorgenommen werden. Den gegenwärtigen Planungsstand gibt die folgende Tabelle wider: Haushaltswirkung in Tsd. Euro Nr. Bezeichnung/Kurzerläuterung 2010 2011 2012 2013 1 Wegfall der Abfindung für Polizei- und Feuerwehrbeamte (Die Abfindung beträgt 4.091 Euro bei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres.) 1.000 1.000 1.000 2 Einführung eines...