Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz ­ HmbUVollzG)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4691 19. Wahlperiode 30.11.09 Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/4451: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – HmbUVollzG) (Senatsantrag) mit Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – HmbUVollzG) (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)) Vorsitz: Rolf-Dieter Klooß Schriftführung: Viviane Spethmann I. Vorbemerkung Die Drs. 19/4451 wurde am 2. November 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege dem Rechts- und Gleichstellungsausschuss überwiesen. Der Rechts- und Gleichstellungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 10. November 2009 abschließend mit der Drucksache. In der Sitzung am 1. Oktober 2009 hatte der Rechtsausschuss zu derselben Thematik bereits eine Selbstbefassung und die Durchführung einer Anhörung von Auskunftspersonen beschlossen. II. Beratungsinhalt Beratung am 1. Oktober 2009 Da die vom Senat avisierte Drucksache noch nicht vorlag, beschloss der Ausschuss einstimmig eine Selbstbefassung mit dem Thema: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft (Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – HmbUVollzG); nach Überweisung der Drucksache erfolge deren Beratung gemeinsam mit der Selbstbefassung. Die...