01.12.09

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4503 19. Wahlperiode 01.12.09 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Jens Grapengeter Schriftführung: Antje Möller 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2009 über 18 Eingaben mit 19 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingabe mit einem * betrifft mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. 2. Im Falle der Eingabe Nummer 364/08, Ausbau der Straße Rellinger Weg, hatte die Bürgerschaft am 10.07.2009 (Bericht Drucksache 19/511), im Falle der Eingabe 547/08, Ausbau der Straße Schafshagenberg, am 20.11.2008 (Bericht Drucksache 19/1360) beschlossen, die Eingaben dem Senat als „Stoff für künftige Prüfung“ zu überweisen. Nach Auffassung der Bürgerschaft sollte im Zuge der geplanten Neuregelung des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) geprüft werden, inwieweit die vorgebrachten Argumente berücksichtigt werden können. Der Senat teilt dazu Folgendes mit: „Aufgrund des von der Bürgerschaft in der Sitzung am 21./22.01.2009 mit den Drs. 19/628 (19/1782) beschlossenen Ersuchens an den Senat bereitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zurzeit den Entwurf einer Änderung des...