Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimagelds

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 11019 Berlin Frau Bärbel Bas Präsidentin des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Dr. Philipp Nimmermann Staatssekretär Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Postanschrift: 11019 Berlin Tel. +49 30 18 615-6970 Fax +49 30 18 615-7064 BUERO-ST-N@bmwk.bund.de www.bmwk.de Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage Drs.-Nr. 20/13587 Berlin, 18. November. 2024 Seite 1 von 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, beigefügt übersende ich Ihnen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 20/13587 der CDU/CSU Fraktion zum Thema „Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimagelds“. Mit freundlichen Grüßen Dr. Philipp Nimmermann Deutscher Bundestag Drucksache 20/13587 20. Wahlperiode 04.11.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimagelds Die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dort heißt es auf Seite 49: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits am 27. April 2022 mit ihrer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach...