Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe nebst Begründung

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1944 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 02.12.2009 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, in der Anlage übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Gleichzeitig beantrage ich, den Gesetzentwurf gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sogleich an einen Ausschuss zu überweisen. Entsprechend dem Beschluss des Landtages vom 18. Juni 1997 (Drs. 13/3022) hat eine Gesetzesfolgenabschätzung stattgefunden. Federführend ist das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Mit vorzüglicher Hochachtung Christian Wulff 1 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1944 Entwurf Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe ∗) Artikel 1 Das Kammergesetz für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 312, 368), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Personen, die 1. als Staatsangehörige a) eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, b) eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) (BGBl. 1993 II S. 266) oder c) eines Staates,...