BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2959 5. Wahlperiode 18.11.2009 ANTRAG der Fraktionen der SPD und CDU BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, I. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Moratorium zur Privatisierung von BVVG-Wasserflächen in Mecklenburg-Vorpommern über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängert wird; II. 1. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die unentgeltliche Übertragung der BVVG-Wasserflächen in Mecklenburg-Vorpommern in Landeseigentum einzusetzen und 2. sicherzustellen, dass die in Landeseigentum übertragenen Flächen im Landeseigentum verbleiben und den Zielen der Landesentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Harry Glawe und Fraktion Drucksache 5/2959 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Der gegenwärtige Stopp für Flächenverkäufe durch die bundeseigene BVVG und die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP fixierte Prüfung der bisherigen Verkaufspraxis der BVVG muss genutzt werden, um in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erreichen, dass BVVG-Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zum Kauf ausgeschrieben werden. Kommunen, Berufsfischer und der Anglerverband sind finanziell nicht in der Lage, die von der BVVG geforderten Preise zu bezahlen. Am Ende eines solchen Verfahrens steht dann die Privatisierung. Privatisierung in diesem Zusammenhang liegt aber nicht im Interesse der...