Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2940 5. Wahlperiode 12.11.2009 BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung Der Landtag möge beschließen: Die Genehmigung der Strafverfolgung gegen das Mitglied des Landtages Tino Müller gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Neubrandenburg vom 9. Oktober 2009 - Az. 812 AR 535/09 - wird erteilt. Schwerin, den 11. November 2009 Der Europa- und Rechtsausschuss Detlef Müller Vorsitzender