Kein Ende in der Aufarbeitung der SED-Diktatur

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3014 5. Wahlperiode 02.12.2009 ANTRAG der Fraktion der FDP Kein Ende in der Aufarbeitung der SED-Diktatur Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Willkür zulassen. Zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gehört auch, keine stasibelasteten Personen für herausgehobene Funktionen vorzuschlagen. Wer in der ehemaligen DDR als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der staatlichen Willkür die Hand gereicht hat, begründet erhebliche Zweifel daran, dass er sich heute uneingeschränkt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einsetzt. 2. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist Garant dafür, dass Personen, die unseren Staat und die Interessen der Bürger repräsentieren, die an gehobener Stelle unseres Gemeinwesens tätig sein sollen, die eine besondere Vertrauenswürdigkeit genießen oder welche die rechtsprechende Gewalt vertreten sollen, unvermindert vor ihrer Ernennung im Hinblick auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft werden. 3. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Regelungen, z. B. des Landesbeamtengesetzes, zur Überprüfung auf eine Mitarbeit beim MfS/AfNS weiter bestehen bleiben. Drucksache 5/3014 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 4. Die...