Haftpflichtversicherung bei Asylbewerbern

22.07.2015 Haftpflichtversicherung bei Asylbewerbern Asylbewerber in Deutschland sind bislang - im Gegensatz zu 85 Prozent aller Haushalte - nicht haftpflichtversichert.1 Die Geschädigten müssen selbst für die ihnen entstandenen Schäden aufkommen.2 Zwar werden die Haftpflichtschäden, welche Asylbewerber verursachen, nicht statistisch erfasst; im letzten Jahr mussten die Versicherer allerdings deutschlandweit für eine Schadenshöhe von insgesamt rund fünf Milliarden Euro aufkommen.3 Vor diesem Hintergrund wurde in Sachsen im Mai dieses Jahres eine politische Debatte um die Ausgestaltung einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber geführt, insbesondere was die Kostenübernahme angeht. Anlass war das Angebot eines Versicherungsunternehmens an den Sächsischen Landkreistag, eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber als Gruppenversicherung abzuschließen. Berichten zufolge wurde das Thema auch auf der Integrationsministerkonferenz in diesem Jahr besprochen.4 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Position zu der Einführung einer Gruppen-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber vertritt die Landesregierung? 2. Wenn die Landesregierung für die Einführung einer Gruppen-Haftpflichtversicherung fürAsylbewerber plädiert:Auf welchem Wege soll eine solche Haftpflichtversicherung eingeführt werden (z.B. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes)? 3. Welche Kommunen in Thüringen verfügen über einen kommunalen Schadensausgleichsfonds (Selbstversicherung der Kommunen), um für durch...