Planung und Ausbau leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern sichern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3024 5. Wahlperiode 02.12.2009 ANTRAG der Fraktionen der SPD und CDU Planung und Ausbau leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern sichern Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Umsetzung der auf Bundesebene vereinbarten Koalitionsvereinbarung, die vorgesehene Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes in einem transparenten Verfahren erfolgt. 2. den für eine Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan erforderlichen Planungsstand für die derzeit im BVP aufgeführten Projekte in Mecklenburg-Vorpommern bis zum 30.03.2010 im Verkehrsausschuss darzustellen. 3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung mögliche Veränderungen im Bundesverkehrswegeplan nur im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Ländern vornimmt. Dr. Norbert Nieszery und Fraktion Harry Glawe und Fraktion