Vorlegen des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz in Bayern"

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2841 03.12.2009 Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Harald Schneider, Ludwig Wörner und Fraktion (SPD) Vorlegen des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz in Bayern“ Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, das Volksbegehren nach Art. 72 Landeswahlgesetz durch den Ministerpräsidenten dem Landtag unverzüglich vorzulegen. Begründung: Die Behandlung des Volksbegehrens durch den Landtag soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben durch die eindrucksvolle Zahl von 1.298.746 Unterschriften, das entspricht 13,9 Prozent der Wahlberechtigten, dem Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz in Bayern“ zum Erfolg verholfen. Damit ist es das erste erfolgreiche Volksbegehren seit 1998. Eine übergroße Mehrheit der Menschen in Bayern unterstützt eine rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen. Eine möglichst rasche Behandlung des Volksbegehrens trägt dem Willen der Bevölkerung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Rechnung und schafft schneller Rechtssicherheit. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.