Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/107 17. Wahlperiode 2009-12-01 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Drucksache 17/107 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode 2 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Vom Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Schulgesetzes Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Sch.-H. S.° 39, ber. S. 276) , zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S.93), wird wie folgt geändert: 1. § 146 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 4 Satz 1 und 3 wird jeweils die Jahreszahl „2010“ durch die Zahl „2011“ ersetzt. b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) § 135 Abs. 3 findet für die Amtszeit des Landesschulbeirates, der dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierenden nachfolgt, mit der Maßgabe Anwendung, dass als Vertreterinnen und Vertreter der Regionalschulen nach Nr. 2 und 5 auch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen und Realschulen gewählt und als Vertreterinnen und Vertreter nach Nr. 3 auch Lehrkräfte an Hauptschulen und Realschulen benannt werden können.“ 2. In § 148 Abs. 14 Satz 2 wird die Jahreszahl „2010“ durch die Jahreszahl „2011“ ersetzt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/107 3 Artikel 2 Änderung des Artikel 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens in...