Dramatisch sinkende Kostendeckungsgrade bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 5393 05. 11. 2009Antragder Fraktion GRÜNE undStellungnahmedes Ministeriums für Kultus, Jugend und SportDramatisch sinkende Kostendeckungsgrade bei der Finanzierung der Schulen in freier TrägerschaftAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Gründe es für die wachsende Finanzierungslücke bei den Landeszuschüssen für die Schulen in freier Trägerschaft gibt; 2. in welchem Umfang Landesmittel erforderlich wären, um die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Kostendeckungsgrad in Höhe der strukturellen Zuschussanhebung vom 1. September 2008 anzuheben; 3. in welchem Umfang darüber hinaus Landesmittel erforderlich wären, um die Zuschüsse auf den Kostendeckungsgrad von 2005 anzuheben; 4. inwieweit sie beabsichtigt, im nächsten Doppelhaushalt die dafür erforderlichen Mittel zu einzustellen; 5. in welcher Höhe Landesmittel erforderlich wären, um den Kostendeckungsgrad bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf die in der Koalitionsvereinbarung versprochenen 80 % anzuheben und inwieweit sie beabsichtigt, diese Mittel vollständig oder teilweise in den Doppelhaushalt 2010/2011 einzustellen; 6. wie sie im Einzelnen die von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in BadenWürttemberg in ihrer Stellungnahme vorgebrachten sachlichen Argumente bewertet, dass es vielfältige, z. T. auch neue Kosten für einen öffentlichen Schüler gibt, die nicht in das...