Zwangseinweisungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und HmbPsychKG

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4741 19. Wahlperiode 29.12.09 Große Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider, Kersten Artus, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithevon Krosigk, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 01.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Zwangseinweisungen und freiheitsentziehende Maßnahmen nach Betreuungsrecht und HmbPsychKG Zwangseinweisungen sind schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Person. Sie betreffen die Integrität der Person und schränken das Grundrecht auf Selbstbestimmung und die Bewegungsfreiheit ein. Zudem sind sie im Fall der häufig mit ihnen einhergehenden Zwangsbehandlungen mit einer Einschränkung der Unversehrtheit der Person verbunden. Untersuchungen belegen, dass die Zahl der Zwangseinweisungen in den untersuchten Regionen in den 1990er Jahren stark angestiegen und sich seither auf hohem Niveau bewegt. Auch zeigt sich, dass die Unterbringungsquote nicht nur stark zwischen ländlichen Gebieten und Städten differiert, sondern dass auch die Unterbringungsquoten in Großstädten erhebliche Unterschiede aufweisen. Eine Studie der Universitätsklinik Göttingen (2003) kam zu dem Schluss, dass viele Einweisungen offenbar unbegründet seien und es für die Betroffenen kaum Möglichkeiten gebe, sich dagegen zu wehren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen von Krankenhäusern, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen beantwortet...