Neuerlass der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau

1 1. Ziel der Novellierung Nach dem Feuerwehrgesetz vom 23. Juni 1986 unterliegen gemäß § 6 Absatz 1 bestimmte Objekte einer in regelmäßigen Abständen durchzuführenden Brandverhütungsschau. Zu diesen Objekten gehören Gebäude, Anlagen und Lagerstätten, die wegen ihrer Beschaffenheit, Verwendung oder Lage in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder von denen in Fällen eines Brandes oder einer Explosion eine Gefährdung für eine größere Anzahl von Menschen ausgehen würde. Der Senat ist nach § 6 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Juni 1986 ermächtigt, die Durchführung der Brandverhütungsschau im Einzelnen durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Eine gleichlautende Ermächtigung war bereits im Feuerwehrgesetz vom 15. Mai 1972 in § 16 Absatz 4 enthalten. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung hatte der Senat die Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau vom 21. Juni 1977 (Brandverhütungsschauverordnung) erlassen. Diese Verordnung wurde nunmehr neu gefasst. Ziel der Neufassung der Brandverhütungsschauverordnung durch Artikel 1 der als Anlage 1 beiliegenden Verordnung war eine Anpassung der Verordnung an inzwischen geänderte Rahmenbedingungen. Durch den zwischenzeitlichen Erlass neuer Rechtsvorschriften bzw. deren Aktualisierung, wurde eine Überarbeitung der Verordnung aus dem Jahre 1977 erforderlich. Dabei haben sich die Regelungsinhalte dieser Verordnung im Grundsatz bewährt und sollen auch in Zukunft beibehalten werden. Die Gebührenordnung für die...