Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/110 17. Wahlperiode 02.12.2009 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Residenzpflicht in Schleswig-Holstein aufheben Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich für eine grundsätzliche Aufhebung einer räumlichen Beschränkung für Asylsuchende und Flüchtlinge in Schleswig- Holstein aus. Die Landesregierung wird aufgefordert: Flüchtlingen und Asylsuchenden das Recht auf Bewegungsfreiheit im gesamten Land Schleswig-Holstein unterschiedslos und ohne Beschränkungen einzuräumen und entsprechende Regelungen zu erlassen. Begründung: In keinem anderen Land der Europäischen Union existiert eine Residenzpflicht. Bei dieser räumlichen Beschränkung handelt es sich um eine Form der Kontrolle des Aufenthaltsortes von Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die zuständige Ausländerbehörde. Drucksache 17/110 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Viele Flüchtlinge und Asylsuchende verletzen aus Unwissenheit die bestehende Regelung - nicht selten rühren die Verstöße aus menschlichen Bedürfnissen heraus (Besuch von Familie und Freunden). Die von administrativer Seite geforderten Integrationsleistungen (Besuch bei Konsulaten, Botschaften usw.) erfordern eine freie Bewegungsmöglichkeit der Betroffenen und führen zudem insgesamt zu einem Abbau von Bürokratie bei den Betroffenen und den zuständigen Behörden. Die Verletzung der Residenzpflicht kann im schlimmsten Fall in einer Gefängnisstrafe münden....