Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

Bundesrat Drucksache 497/2/24 19.11.24 Antrag des Saarlandes Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) Punkt 27 der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 4 – neu – TEHG) In Artikel 1 ist dem § 7 folgender Absatz 4 anzufügen: „(4) Die Abgabeverpflichtung gilt nicht für Anlagen oder Verbrennungseinheiten nach Anhang, Teil A, Abschnitt 2 Nummer 1 bis 6 zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen, die nach Nummer 8.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen genehmigungsbedürftig sind.“ Folgeänderung: In Artikel 1 sind in § 52 Absatz 1 Satz 1 die Wörter „§ 7 Absatz 1 sowie der Anspruch auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen nach § 23“ zu streichen. Begründung: Die nationale Opt-in-Regelung für Abfallverbrennungsanlagen in den EUETS-I ist nicht zielführend. Ein Vorgriff auf die Entscheidung der Kommission über den europaweiten Umgang mit der Abfallverbrennung erscheint insofern nicht sachgerecht, als dass eine Verzerrung der internationalen Wettbewerbsbedingungen für Abfallverbrennungsanlagen erfolgt. Dies kann unerwünschte Folgen nach sich ziehen, wenn etwa Abfälle aus Kostengründen exportiert werden, anstatt diese in den nationalen Verbrennungsanlagen sachgerecht und ortsnah zu beseitigen beziehungsweise zu verwerten. Zusätzlich werden auch die...