Beinhaltet die chinesische digitale Plattform für Logistik- und Informationsdienste LOGINK vor dem Hintergrund kritischer Berichterstattung nach Ansicht der Bundesregierung konkret strategisches Po...

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 11019 Berlin Herr Nicolas Zippelius Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Udo Philipp Staatssekretär Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Postanschrift: 11019 Berlin Tel. +49 30 18 615-5010 Fax +49 30 18 615-5105 BUERO-ST-P@bmwk.bund.de www.bmwk.de Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat November 2024 Frage Nr. 10/511 Berlin, 14.11.2024 Seite 1 von 2 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Frage: Beinhaltet die chinesische digitale Plattform für Logistik- und Informationsdienste LOGINK vor dem Hintergrund kritischer Berichterstattung (www. 2mecs.de/wp/2023/03/logink-versucht-chinamit-logistik-plattform-einfluss-auszubauen/) nach Ansicht der Bundesregierung konkret strategisches Potenzial für die Projektion wirtschaftlicher, politischer und militärischer Vorteilsnahme in Bezug auf die Volksrepublik China, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diesem konkret zu entgegnen, wenn nein, warum nicht? Antwort: Die Bundesregierung prüft, ob und inwiefern im Zusammenhang mit der digitalen Plattform LOGINK potentielle Risiken im Sinne eines Missbrauchs der Plattform für eine Vorteilsnahme durch die Volksrepublik China bestehen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine abschließende Bewertung der Plattform nicht möglich. Allerdings berichten Betreiber deutscher Port- Community-Systeme, dass es keinen...