Reform der EU-Strukturfonds

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/111 17. Wahlperiode 4. Dezember 2009 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW Reform der EU-Strukturfonds Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 4. Tagung schriftlich über den Stand der Diskussion über die Reform der EU-Strukturfonds zu berichten und dabei insbesondere einzugehen auf • künftige Inhalte der Kohäsionspolitik, Förderkriterien und Ziele, die derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden, • Auswirkungen, die die Reform der EU-Strukturfonds nach dem jetzigen Stand der Debatte auf Schleswig-Holstein hat, • die Ziele, die die Landesregierung in der Debatte verfolgt und die Beiträge, die die Landesregierung bisher in die Debatte eingebracht hat. Begründung: Die Europäische Kommission hat im Oktober 2008 das Grünbuch zur Territorialen Kohäsion vorgelegt. Damit hat auf europäischer Ebene die Debatte über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 begonnen. Das Land Schleswig-Holstein erhält in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt rund 475 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Weitere Fördermittel stehen für die Programme zur Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation zur Verfügung – für Schleswig-Holstein ist dies das Programm für die Ostseeregion und die Region Syddanmark – Schleswig – K.E.R.N. Rolf Fischer Bernd Voß Anke Spoorendonk und Fraktion...