Anpassung der Hofabfindung: Folgen und Bedenken

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13830 20. Wahlperiode 18.11.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Anpassung der Hofabfindung: Folgen und Bedenken Der Gesetzentwurf zur Änderung der Höfeordnung und der Verfahrensordnung für Höfesachen (Bundestagsdrucksache 20/12788) wirft bei den Fragestellern zahlreiche Fragen bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe auf. Das Ziel der Höfeordnung lautet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hofes im Erbfall zu erhalten, indem der Hoferbe die Miterben (weichende Erben) abfindet und den landwirtschaftlichen Betrieb in Gänze weiterführt. Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung des Abfindungsmodifikators könnte sowohl die Höfe als auch die weichenden Erben erheblich beeinflussen. Dazu kommt, dass die Höfeordnung ausschließlich in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen gilt. Wenn in den in den anderen Bundesländern, die nicht der Höfeordnung unterliegen, der Erbfall eintritt, so geht damit eine Parzellierung der Flächen einher. Diese Flächen werden häufig frei, wenn die Erbengemeinschaft einen wirtschaftlich leistungsfähigen Landwirtschaftsbetrieb nicht weiterführen kann. Großkonzerne kaufen diese Flächen auf, so dass ein schleichender Konzentrationsprozess stattfindet: weniger Betriebe, die mehr Land besitzen. Seit dem Jahr 2000...