Öffentliche Förderung der eBay Deutschland GmbH

Landtag Brandenburg Drucksache 5/91 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 16 des Abgeordneten Detlef Baer SPD-Fraktion Drucksache 5/48 Öffentliche Förderung der eBay Deutschland GmbH Wortlaut der Kleinen Anfrage 16 vom 12. 11. 2009 Seit Anfang Oktober 2009 ist bekannt, dass Deutschlands größter Internetauktionshändler die eBay Deutschland GmbH in Kleinmachnow im nächsten Jahr 400 Stellen abbauen wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde die eBay Deutschland GmbH durch öffentliche Mittel des Landes Brandenburg gefördert? 2. Wenn ja, in welchem Umfang, für welchen Zweck und zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Förderung? 3. Wenn ja, war die Zahlung der öffentlichen Mittel an die eBay Deutschland GmbH durch das Land Brandenburg an Auflagen gebunden? 4. Wenn Auflagen erteilt wurden, in welchem Umfang wurden diese Auflagen bis heute erfüllt? 5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass die eBay Deutschland GmbH neue Arbeitsplätze im benachbarten Freistaat Sachsen einzurichten plant? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: Der beschriebene Stellenabbau bezieht sich nicht auf die eBay Deutschland GmbH, sondern auf die eBay International AG. Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt somit hinsichtlich der eBay International AG. Frage 1: Wurde die eBay Deutschland GmbH durch öffentliche Mittel des Landes Brandenburg gefördert? zu Frage 1: Der eBay...