Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009

BundesratDrucksache 27.11.09870/09Unterrichtungdurch das Europäische ParlamentEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009_________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 204766 - vom 24. November 2009. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 12. November 2009 angenommen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 870/09-2-Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009Das Europäische Parlament, ­ unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits 1 sowie die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über einen neuen Vertrag EU-Russland, ­ unter Hinweis auf das in der Gemeinsamen Erklärung nach dem 11. EU-RusslandGipfel vom 31. Mai 2003 in St. Petersburg definierte Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit sowie einen Raum von Forschung und Bildung, unter Einbeziehung kultureller Aspekte, zu schaffen...