Public Private Partnerships (PPP) in der Krise?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4754 19. Wahlperiode 11.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl Schwinke (SPD) vom 03.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Public Private Partnerships (PPP) in der Krise? Der Presse ist zu entnehmen, dass sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Public-Private-Partnership-Projekte nicht mehr rechnen. Die Mobilisierung von finanziellen Mitteln außerhalb der öffentlichen Haushalte für die Realisierung von Infrastrukturprojekten galt bisher als eine kostengünstige Alternative zur Vollfinanzierung durch die Kommunen. Die Wirtschaftskrise und die zur Krisenbekämpfung eingeleiteten Gegenmaßnahmen führen dazu, dass die Kredite für die Privatwirtschaft teurer werden, die Kommunen dagegen zu besonders günstigen Konditionen Kredite bekommen können. Dass sich PPP-Projekte für die Freie und Hansestadt Hamburg rechnen, steht damit zunehmend infrage. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Begriff „Public Private Partnership“ (PPP) beziehungsweise „Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft“ (ÖÖP) erfasst sehr unterschiedliche Formen der Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Der Senat geht davon aus, dass diese Anfrage auf Bauprojekte mit Lebenszyklusansatz abstellt. Solche ganzheitlichen Projekte sind in der Regel durch eine kombinierte Vergabe von Planung, Bau, Finanzierung und langfristigem Betrieb und Instandhaltung einer zu erstellenden oder zu sanierenden Immobilie an einen privaten...