Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf...

Rat der Europäischen Union Interinstitutionelles Dossier: 2023/0375(COD) I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Generalsekretariat des Rates Brüssel, den 8. November 2024 (OR. en) 15113/24 CODEC 2023 CONSOM 315 MI 903 JUSTCIV 185 DIGIT 218 COMPET 1067 Empfänger: Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/2394 und (EU) 2018/1724 im Hinblick auf die Einstellung der Europäischen OS-Plattform(erste Lesung) - Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates 1. Die Kommission hat dem Rat am 17. Oktober 2023 ihren Vorschlag1 unterbreitet, der auf Artikel 114 AEUV gestützt ist. 2. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 14. Februar 2024 abgegeben2. 3. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Kommissionsvorschlag am 13. März 2024 festgelegt3. 1 Dok. 14451/23. 2 ABl. C, C/2024/2482, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2482/oj. 3 Dok. 10617/24. GIP.INST DE 4. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 25. September 2024 eine politische Einigung über die eingangs genannte Verordnung erzielt4, ohne - vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen - Änderungen am Kommissionsvorschlag vorzunehmen. 5. Am 5. November 2024 hat der...