Starterschulen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4759 19. Wahlperiode 11.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ties Rabe (SPD) vom 03.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Starterschulen Laut Mitteilung der Schulbehörde werden mit Beginn des nächsten Schuljahrs 2010/2011 24 bisherige Grundschulen als sogenannte Starterschulen erstmals fünfte Klassen einrichten. Die Grundschüler können an diesen Schulen anders als bisher wählen, ob sie eine weiterführende Schule ab Klasse 5 besuchen oder ob sie an ihrer Schule bleiben wollen und dort die Klasse 5 und ab Schuljahr 2011/2012 die Klasse 6 besuchen wollen. Der Wechsel an eine weiterführende Schule erfolgt dann erst nach Klasse 6. Der juristische Status dieser Starterschulen ist jedoch unklar. Artikel 2 Absatz 3 Nummer 2 des 12. Änderungsgesetzes zum Schulgesetz vom 20. Oktober 2009 (HmbGVBl. 2009, 373) schreibt für die Anwendung der neuen Vorschriften zu Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium vor, dass Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (also am 29. Oktober 2009) in der Jahrgangsstufe 4 befinden, ihren Bildungsplan „nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in einer Stadtteilschule oder einem Gymnasium“ fortsetzen. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Deshalb frage ich den Senat: 1. Auf welcher juristischen Grundlage wurden die Starterschulen eingerichtet? 2. Auf welche Passagen des Schulgesetzes stützt sich die Einrichtung...