Rot-grünes Planungschaos bei der A26-Ost

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16837 22. Wahlperiode 13.11.24 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering, Prof. Dr. Götz Wiese und Richard Seelmaecker (CDU) vom 13.11.24 Betr.: Rot-grünes Planungschaos bei der A26-Ost Einleitung für die Fragen: Am 29.03.2023 sagte die SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard in der 64. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu dem Thema A26-Ost: „(D)ie A26-Ost bedarf gegenwärtig keiner Planungsbeschleunigung mehr, denn die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Für den Hamburger Teil stehen wir kurz vor der Planfeststellung des ersten Bauabschnittes (…). Deswegen ist das hier auch kein neues Bauprojekt, sondern das wird jetzt noch vollendet werden, und das muss es auch. Denn wenn sie gebaut wird, und da sind sich alle Fraktionen in der gegenwärtigen Regierung einig, entstehen daraus große Potenziale für den Süderelberaum. Dann wird man eine Bundesstraße zurückbauen können, dann werden da Wohnungsbaupotenziale und Lebensqualität entstehen, auf die die Menschen, die da leben, schon sehr, sehr lange warten.“ Am 12.11.2024 berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die Umweltbehörde (BUKEA) die Planungen der A26-Ost stoppt. Das „Hamburger Abendblatt“ titelte am 13.11.2024 „Bau der Autobahn immer unwahrscheinlicher“. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Frage 1: Ist die Kostenschätzung von 2,4 Milliarden Euro für die...