Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13836 20. Wahlperiode 18.11.2024 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Joachim Wundrak, Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Eugen Schmidt, René Springer, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Harald Weyel, Marc Bernhard, René Bochmann, Stephan Brandner, Marcus Bühl, Nicole Höchst, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 stellen bis heute den internationalen Rahmen für den Schutz von Flüchtlingen dar. 145 Staaten sind der Konvention und/oder dem Protokoll beigetreten. Trotz der historischen Verdienste der GFK und des Protokolls sind beide hochgradig reformbedürftig. Die Konvention ist ein Kind ihrer Zeit, entstanden nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen und kommunistischen Verbrechen. Im Zeitalter der Globalisierung, mit ihren weltweiten Strömen an Informationen, Waren, Dienstleistungen und Menschen, mit dem enormen Ausbau der Interkonnektivität, der Verkehrsinfrastruktur und des weltumspannenden Internets sind...