Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2009/2010 (BayBVAnpG 2009/2010)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 07.12.2009 Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Fraktion (FW) zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Bezüge 2009/2010 (BayBVAnpG 2009/2010) A) Problem In Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayBVAnpG der Bezüge 2009/2010 vom 27. Juli 2009 ist die Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1 geregelt, die den sog. Dienst zu ungünstigen Zeiten betrifft. Diese wurde in dem in Rede stehenden Gesetz von 2,80 Euro auf 2,88 Euro erhöht, was einer Erhöhung von 3% entspricht. Diese Erschwernisvergütung betrifft lediglich die Zulage an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24.und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Samstag fallen. Die weiteren Zulagen betreffend die Nachtarbeit nach § 4 Abs.1 Nr 2. Buchst. EZulV (Zeit zwischen 20.00Uhr und 6.00 Uhr) und die Zeit an übrigen Samstagen nach § 4 Abs. 1 Nr.2 Buchst.a i.V.m. Abs.2 EZuLV ( Zeit zwischen 13.00Uhr und 20.00 Uhr). Erstere beträgt derzeit 1.28 Euro und die zweite 0.77 Euro. Die nicht erhöhten Zulagen entsprechen in keinster Weise den Selbstverständlichkeiten in der freien Wirtschaft und der übermäßigen Beanspruchung der betroffenen Beamten. B) Lösung Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die bisherigen Zulagen zumindest soweit angehoben werden, dass die zur Zeit eher...