Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Kernstadtentlastungsstraße in Riedlingen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5309Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4709Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Kernstadtentlastungsstraße in RiedlingenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 9 ­ Drucksache 14/4709 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. bei Straßenbauvorhaben den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf sowie ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für Förderentscheidungen zugrunde zu legen und die zu fördernden Vorhaben nach diesen Kriterien einheitlich zu beurteilen; 2. die Kernstadtentlastungsstraße Riedlingen als einheitliches Projekt zu fördern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dazu vorliegen; das Vorhaben ist planerisch weiter zu optimieren und so kostengünstig wie möglich zu verwirklichen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2010 zu berichten. 12. 11. 2009 Die Berichterstatterin: Ursula Lazarus Der Vorsitzende: Ingo RustAusgegeben: 04. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 14 / 5309Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/4709 in seiner 53. Sitzung am 12. November 2009. Der Berichterstatter für den Finanzausschuss legte dar, die Stadt Riedlingen plane den Bau einer Umgehungsstraße, um die Kernstadt...