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08.12.2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs 

Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Kernstadtentlastungsstraße in Riedlingen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5309Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4709Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Kernstadtentlastungsstraße in RiedlingenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 9 ­ Drucksache 14/4709 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersu...
Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5309Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 ­ Drucksache 14/4709Denkschrift 2009 zur Haushaltsrechnung 2007; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Kernstadtentlastungsstraße in RiedlingenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24. Juni 2009 zu Beitrag Nr. 9 ­ Drucksache 14/4709 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. bei Straßenbauvorhaben den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf sowie ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für Förderentscheidungen zugrunde zu legen und die zu fördernden Vorhaben nach diesen Kriterien einheitlich zu beurteilen; 2. die Kernstadtentlastungsstraße Riedlingen als einheitliches Projekt zu fördern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dazu vorliegen; das Vorhaben ist planerisch weiter zu optimieren und so kostengünstig wie möglich zu verwirklichen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2010 zu berichten. 12. 11. 2009 Die Berichterstatterin: Ursula Lazarus Der Vorsitzende: Ingo RustAusgegeben: 04. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 14 / 5309Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/4709 in seiner 53. Sitzung am 12. November 2009. Der Berichterstatter für den Finanzausschuss legte dar, die Stadt Riedlingen plane den Bau einer Umgehungsstraße, um die Kernstadt...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 08.12.2009