Anhebung der Mindestgrößen für die Mitgliedschaft bei landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2858 04.12.2009 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Adi Sprinkart, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Dr. Martin Runge, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhebung der Mindestgrößen für die Mitgliedschaft bei landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss für Ernährung- Landwirtschaft und Forsten einen Bericht über die Anhebung der Mindestgrößen für die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Alterssicherung bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern in Bayern zu geben. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen ─ wie viele Landwirte von der Anhebung der Mindestgröße betroffen sind, ─ wie viele Landwirte infolge der Anhebung der Mindestgrenze von dem Angebot der freiwilligen Versicherung im Rahmen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) Gebrauch gemacht haben, ─ wie sich die Summe der Beiträge bei diesen Landwirten im Gegensatz zur Pflichtmitgliedschaft entwickelt hat, ─ wie viele Landwirte als Kleinstunternehmer weiterhin Pflichtmitglied bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse sind, ─ warum die Bauern und Bäuerinnen, deren Betriebe die neue Mindestgröße nicht mehr erreichen, trotzdem Pflichtmitglieder in der landwirtschaftlichen Alterskasse sind und nicht die Wahlfreiheit haben, sich freiwillig versichern zu...