Polizeilicher Übergriff gegen Teilnehmer des Stadtteilrundgangs in St. Pauli

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4775 19. Wahlperiode 11.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) vom 04.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Polizeilicher Übergriff gegen Teilnehmer des Stadtteilrundgangs in St. Pauli Am 20.08.2008 hat ein Stadtteilrundgang gegen die Gentrifizierung in St. Pauli unter dem Motto „Landgang durch die Sonderzone“ stattgefunden. Gegen Ende des Stadtteilrundgangs wurden mehrere Personen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen. Im weiteren Verlauf hat es einen offensichtlich rechtswidrigen und gewalttätigen Polizeiübergriff gegen eine Person gegeben, der auf einem Video dokumentiert wurde. In diesem Videofilm ist zu sehen, dass drei Polizeibeamte eine Person, die auf dem Bauch liegt, auf dem Boden festhalten; ein vierter Polizeibeamter geht um die Personengruppe herum, kniet sich nieder und schlägt mit der Faust zweimal gezielt gegen den Oberkörper der Person, die von den anderen drei Polizeibeamten festgehalten wird (siehe Protokoll des Innenausschusses vom 18.09.2008 zu TOP 1 (Bürgerschaftsdrucksache 19/3) sowie die Berichte in der „Hamburger Morgenpost“ vom 28.8.2009 sowie „die tageszeitung“ vom 29.08.2008). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Seit wann wird im Zusammenhang mit dem oben genannten Stadtteilrundgang gegen wie viele Polizeibeamte wegen welcher Straftatbestände ermittelt? 2. Seit wann wird aufgrund des oben geschilderten...