Wie ernst ist es dem Senat mit der UN-Behindertenrechtskonvention ­

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4780 19. Wahlperiode 11.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Gabi Dobusch (SPD) vom 04.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Wie ernst ist es dem Senat mit der UN-Behindertenrechtskonvention – Überprüfung der HmbBITVO (Hamburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) rechtzeitig erfolgt? In der Sachverständigenanhörung zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialausschuss am 01.12.2009 wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gesetzes- und Verordnungslage in diesem Bereich oft gut, die konkrete Umsetzung jedoch häufig mangelhaft sei. In der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für behinderte Menschen vom 14.11.2006 wurde in § 5 (1) Folgeabschätzung festgelegt, dass die Verordnung „spätestens nach Ablauf von 3 Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch die für die Grundsatzangelegenheiten der Informationsund Kommunikationstechnik zuständige Behörde auf ihre Wirkung überprüft“ wird. Ebenso wurde in der Verordnung zur barrierefreien Zugänglichkeitsmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen in Verwaltungsverfahren vom 14.11. 2006 in § 7 Folgenabschätzung verordnet, diese Verordnung spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch die zuständige Behörde auf ihre Wirkung zu überprüfen. Ich frage deshalb den Senat: 1. Wurde die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für behinderte Menschen seit ihrem Inkrafttreten auf...