Grundrechte wahren - Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13799 20. Wahlperiode 14.11.2024 Antrag der Abgeordneten Jochen Haug, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Dr. Michael Kaufmann, Jörn König, Edgar Naujok, Bernd Schattner, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das EU-Parlament und der Rat der EU-Kommission haben am 24.04.2024 die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen, die bis zum 23.11.2026 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie sieht ein Instrumentarium vor, das es nationalen Behörden in grenzüberschreitender Zusammenarbeit ermöglichen soll, Vermögenswerte von Personen aufzuspüren, die bestimmter Straftaten (u.a. organisierte Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel, Geldwäsche und Verstoß gegen EU-Sanktionen gegen Staaten) verdächtig sind. Ziel ist es, Vermögenswerte, bei denen es sich um Tatwerkzeuge oder Erträge aus den genannten Straftaten handelt, sicherstellen oder endgültig einziehen zu können. Hierzu sind die Mitgliedstaaten angehalten, „Vermögensabschöpfungsstellen“ einzurichten und diesen Stellen praktisch unbegrenzten und direkten Zugang zu sämtlichen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Finanzinformationen z.B....