Anfrage zur Höhe und Summe der erhobenen Zinsen sowie weitere Details im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4333 8. Wahlperiode 14.11.2024 (Termin zur Beantwortung gemäß § 64 Absatz 1 GO LT: 12.12.2024) KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Anfrage zur Höhe und Summe der erhobenen Zinsen sowie weitere Details im Zusammenhang mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen Im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen in Mecklenburg-Vorpommern wurden aufgrund von Rückforderungen und Verzögerungen bei der Rückzahlung durch Unternehmen Zinsen erhoben. Um eine umfassende Transparenz über die Rückforderungen und Zinszahlungen zu schaffen, wird die Landesregierung um Auskunft zu den nachfolgenden Punkten gebeten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Zinsen, die von Unternehmen seit Beginn der Pandemie (2020) bis heute aufgrund von Rückforderungen der Corona-Soforthilfen gezahlt wurden? 2. Wie schlüsseln sich die Zinserträge aus der Rückforderung von Corona-Soforthilfen jährlich auf? Um welche Jahre handelt es sich konkret? 3. Welcher Zinssatz wurde bei der Rückforderung angewandt? a) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht er? b) Gibt es Unterschiede beim Zinssatz je nach Zeitraum oder Art der Beihilfe? 4. Wie viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wurden zur Rückzahlung von Soforthilfen verpflichtet? Wie hoch waren die aggregierten gewährten Soforthilfen (bitte eine Gesamtaufstellung der ausgezahlten und zurückgeforderten Beträge...