Stadtstaaten fordern: Gesetzesvorhaben zum Mieterschutz und Wohnungsbau auf Bundesebene umsetzen

Die für Stadtentwicklung zuständigen Senatsmitglieder aus Berlin, Bremen und Hamburg haben bei einem Treffen in Hamburg ihre Forderung bekräftigt, wichtige Entscheidungen auf Bundesebene zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und zum Wohnungsbau nicht aufzuschieben, sondern zügig zu beschließen. Dazu erklären der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein und die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal: „Trotz zahlreicher Maßnahmen, die in den Ländern bereits beschlossen wurden, drängt uns die aktuelle Wohnungsnot zum schnellen Handeln. Es besteht besonders in den Ballungsgebieten ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum, gleichzeitig steigen die Mieten. Unser eindringlicher Appell richtet sich an die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, parteiübergreifend entscheidende Beschlüsse im Interesse von Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungssuchenden zu fassen. Unser Ziel ist es, den Menschen ein sicheres Zuhause ohne Sorge um die Zukunft ermöglichen. Dazu gehören bezahlbare Mieten und ein soziales Mietrecht sowie schnelle Vereinfachungen und Beschleunigungsmaßnahmen für den Wohnungsbau. Die geplanten Gesetzesnovellen dürfen keinen weiteren zeitlichen Aufschub erfahren. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem bei der Verlängerung der Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 ausläuft. Die Mietpreisbremse ist...