Hat die Landesregierung das Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes wenige Tage nach dem Attentat von Solingen klammheimlich auslaufen lassen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11396 11.11.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4536 vom 23. September 2024 der Abgeordneten Henning Höne und Marc Lürbke FDP Drucksache 18/10770 Hat die Landesregierung das Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes wenige Tage nach dem Attentat von Solingen klammheimlich auslaufen lassen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Landtag wurde bisher nicht über eine Evaluation des Ausführungsgesetzes zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes informiert. Das Ausführungsgesetz ist am 1. September 2024 und damit wenige Tage nach dem Attentat von Solingen außer Kraft getreten. Eine Aufenthaltsdauer von Das Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes wurde am 12. Dezember 2018 vom Landtag verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde die Öffnungsklausel in § 47 Absatz 1b AsylG genutzt, die es den Ländern ermöglicht, bestimmte Asylsuchende zu einem längeren Aufenthalt von bis zu 24 Monaten in Aufnahmeeinrichtungen zu verpflichten. Hierbei handelt es sich um Asylsuchende, über deren Asylantrag vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht entschieden worden ist sowie im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Davon ausgenommen sind Personensorge- und Erziehungsberechtigte mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren Antrag nach sechs...