Schrottautos schneller beseitigen und Halter konsequenter zur Verantwortung ziehen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16845 22. Wahlperiode 13.11.24 Antrag der Abgeordneten André Trepoll, Sandro Kappe, Richard Seelmaecker, Dr. Anke Frieling, David Erkalp (CDU) und Fraktion Betr.: Schrottautos schneller beseitigen und Halter konsequenter zur Verantwortung ziehen! Sie sind ein ständiges Ärgernis, die abgemeldeten und oft schrottreifen Autos, die teilweise monatelang am Straßenrand stehen, bevor sie abgeschleppt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des vom grünen Verkehrssenator forcierten rigorosen Parkraumabbaus und der damit einhergehenden Verknappung von Parkplätzen im öffentlichen Raum ist es unerlässlich, dass der Senat konsequent gegen dieses Problem vorgeht, Schrottautos und weitere abgemeldete Fahrzeuge umgehend entfernt und alles unternimmt, um die Halter zur Verantwortung zu ziehen. Es ist absolut unverständlich, dass es teilweise Monate dauert, bis Schrottautos oder andere nicht mehr zugelassene Fahrzeuge abgeschleppt werden. Seit Jahren weisen wir auf die unerträgliche Situation hin, aber es geschieht kaum etwas, wie sich aus den Antworten auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs. 22/16611, 22/16418, 22/13993, 22/12540, 22/10564, 22/8913, 22/258, 21/15301, 21/15085 und 21/14975, ergibt. Hamburgweit wurden nach Angaben des Senats in der Drs. 22/16418 in diesem Jahr bis Ende September 2024 bereits 4.076 solcher Fahrzeuge registriert, die meisten davon in Mitte (2.306) und Wandsbek (500). Die Quote...